Die Deutsche Petition zur globalen Politischen Ordnung richtet sich an alle Staatsparlamente, an alle Wähler und an die UNO. Dass eine von Deutschland ausgehende Petition die weltweiten Gegebenheiten im Blick hat, entspricht der Präambel des deutschen Grundgesetzes. Mit der Formulierung der Menschenrechtscharta hatten 1948 die Vereinten Nationen das deutsche Grundgesetz sowie eine Rechtsgrundlage für die globale menschliche Lebensgemeinschaft vorbereitet.

Die Deutsche Petition zur globalen Politischen Ordnung wurde am 12. September 2013 dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags sowie dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments zugeleitet.

Bisherige Reaktionen auf diese Petition:

1. Es erfolgte noch keine Eingangsbestätigung und auch keine andere Reaktion seitens des Deutschen Bundestags und seines Petitionsausschusses.

2. Im Namen des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments wurde am 02.12.2013 (mit der Kennzeichnung 320426) der Erhalt der Petition bestätigt: „Ihre Petition wurde unter der Nr. 2181/2013 in das Register aufgenommen. Die Petition wurde an den Petitionsausschuss weitergeleitet, der zunächst über ihre Zulässigkeit befinden wird, d.h. ob sie in den Tätigkeitsbereich der Europäischen Union fällt. Nur in diesem Fall wird Ihre Petition dann geprüft werden. Die Entscheidung über die Zulässigkeit Ihrer Petition wird Ihnen vom Petitionsausschuss auf direktem Wege in schriftlicher Form mitgeteilt.“

Mit Schreiben vom 18.12.2014 (mit der Kennzeichnung 320855) wurde zur vorgelegten Petition mitgeteilt:
„Es wurde geprüft, ob die darin angesprochene Frage zweifelsfrei in den Tätigkeitsbereich der Europäischen Union fällt, für den wir zuständig sind.
Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass dies nicht der Fall ist und ich daher gezwungen bin, Ihre Petition gemäß Artikel 215 Absatz 8 unserer Geschäftsordnung abzulegen, ohne die Angelegenheit weiter zu verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Cecilia Wikström
Vorsitzende des Petitionsausschusses“

Kommentar dazu:

Diese Reaktion enthält weder eine Begründung noch Hinweise (zum Beispiel eine Belehrung) zu dem, was erforderlich ist oder gewesen wäre, um die Petition zulassen zu können. Diese Reaktion enthält auch keinen Rechtsbehelf, so dass die gefällte Entscheidung juristisch nicht hinreichend versierten Bürgern als unabänderlich erscheint. Somit stellt sich die Frage, inwiefern das Europäische Parlament daran interessiert ist, von Bürgern über Petitionen Anregungen zu erhalten, die zur Bewältigung gegenwärtiger Herausforderungen beitragen können. Um gute Arbeit zum Wohle der Bürger leisten zu können, müsste das Europäische Parlament alles in seinen Kräften Stehende tun, um solche Anregungen zu bekommen. Tut es das nicht, so trägt es zur Politikverdrossenheit der Bürger bei. Das Recht von Bürgern, Petitionen einzureichen, beruht auf dem Gedanken, dass nicht nur von gewählten Abgeordneten, sondern auch von normalen Bürgern konstruktive Beiträge kommen können.

Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) verabschiedete anlässlich des 40. Jahrestages der Mitgliedschaft Deutschlands in den Vereinten Nationen die Erklärung „Globale Politik aktiv gestalten: Zehn Prioritäten für die zukünftige deutsche UN-Politik“. Sie legte diese Prioritäten vor der letzten Wahl des Deutschen Bundestags (22.09.2013) allen Kandidatinnen und Kandidaten als Empfehlungen vor. Diese Prioritäten entsprechen der Zielrichtung der Deutschen Petition zur globalen Politischen Ordnung, die der DGVN zur Diskussion auf ihrer Fachtagung am 18./19. 09.2013 vorgelegen hat, bei der sie ihre Prioritäten formulierte. IMGE gGmbH ist Mitglied der DGVN. Noch ist nicht zu erkennen, inwiefern die Bundesregierung diese Prioritäten ernst nimmt.

Die Deutsche Petition zur globalen Politischen Ordnung liegt in zwei Formen vor:

Um was geht es in der Deutschen Petition zur globalen politischen Ordnung?

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